In Karlsruhe wird am Donnerstagabend gegen die AfD demonstriert: Zahlreiche Menschen möchten sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Es werden offiziell rund 100 Teilnehmer erwartet.

Nachdem die Bremer Senatskanzlei ein Video veröffentlicht, in dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Amtsträger offen ...

Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht will sich in diesem Herbst mit dem Ausschluss eines früheren AfD-Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion der AfD beschäftigen. Am 4. November ...

CDA-Chef Dennis Radtke dringt auf eine rasche Klärung, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Er unterstützt ...

Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei im Landtag ...

Ob Rundfunkrat, Kontrollgremium oder Stiftungsaufsicht: Die Kandidaten der AfD finden im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit.

Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie "gerechtfertigt" gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage verbundene Eilanträge waren bereits mit Beschlüssen vom 26.

Karlsruhe/Berlin - Die AfD im Bundestag muss für ihre Fraktionssitzungen voraussichtlich auch künftig weite Wege gehen und auf einen Saal auf der anderen Spree-Seite ausweichen. Die Fraktion unterlag ...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich in diesem Herbst mit dem Ausschluss eines früheren AfD-Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion der AfD beschäftigen. Am 4. November verhandelt das ...