Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf.
Könnten hohe Wohnkosten und knappe Wohnungsmärkte Beschäftigte davon abhalten, Stellen anzunehmen? DGB und Mieterbund warnen ...
Die Mahnung der Unterzeichner gibt Thomas Pfeiffer in seinem Editorial für die NJW wieder: Die Bindung an Recht und Gesetz, ...
Der Wort & Bild Verlag kann nach Auffassung des VG Köln nicht gegen ein Portal des Gesundheitsministeriums vorgehen. Das ...
Die Organisation "Radikale Töchter" klagt gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen nicht gewährter Fördermittel.
Vor wenigen Wochen wurde René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Er hat zugleich ...
Der Deutsche Anwaltverein sieht zusätzlichen Handlungsbedarf zum Schutz des Rechtsstaats. Wenn Verwaltungsgerichte in ...
Täuscht der Verkäufer einer Immobilie, wenn er eigenhändige Reparaturen verschweigt? Der BGH urteilt. Ebenso über Verbandsklagen wegen Irreführung von Verbrauchern gegen GmbH-Geschäftsführer und deren ...
Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss aus dem Weißen Haus. Die ...
Ein Unfall bei einer Fahrt auf einer Rennstrecke fällt nicht automatisch unter den Risikoausschluss der privaten ...
In einem ZEIT-Podcast sprachen die Kinder von Christina Block über ihre Entführung, die von ihrer Mutter beauftragt worden ...
Aus Gewerberäumen wird eine Wohnung – und die Mietpreisbremse ist passé? So einfach ist es nicht, sagt der BGH. Entscheidend ...
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