Rund vier Jahre nach den Explosionen an Nord Stream beginnt in Hamburg der Prozess gegen Serhij K. Die Bundesanwaltschaft ...
Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit. Erst 30 Jahre später kam es zum Prozess, nun folgt ...
Rupert Stadler wird im Abgasskandal ein Schaden von rund 300 Millionen Euro zugerechnet. Zahlen sollte er 4,1 Millionen Euro.
Ab 2027 soll die digitale Identität auf dem Smartphone starten. Der Digitalausschuss hat das entsprechende Gesetz angenommen, ...
Die geplante Reform der VwGO stieß in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf grundsätzliche Zustimmung. In einigen Punkten ...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Hilfsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Für weitergehende ...
Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Im ...
Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf.
Der Jurist Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister und legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler ...
Könnten hohe Wohnkosten und knappe Wohnungsmärkte Beschäftigte davon abhalten, Stellen anzunehmen? DGB und Mieterbund warnen ...
Die Mahnung der Unterzeichner gibt Thomas Pfeiffer in seinem Editorial für die NJW wieder: Die Bindung an Recht und Gesetz, ...
Der Wort & Bild Verlag kann nach Auffassung des VG Köln nicht gegen ein Portal des Gesundheitsministeriums vorgehen. Das ...
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