Add Yahoo as a preferred source to see more of our stories on Google. A participant at the AfD's (Alternative for Germany) federal party conference wears a T-shirt with the inscription "Alice my ...

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands. Es prüft Gesetze und staatliches Handeln am Grundgesetz und kann Parlamentsbeschlüsse aufheben oder im Extremfall Parteien verbieten ...

Gut 16.000 Menschen fordern Hessen auf, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch bevor Karlsruhe entscheiden kann, ...

Add Yahoo as a preferred source to see more of our stories on Google. People take part in a demonstration on the Karlsruhe market square under the motto "With us instead of against us", in response to ...

Die AfD hat Flugticket-Flyer in Briefkästen geworfen. Das sorgte für eine Anzeige. Ein SPD-Politiker vergleicht die AfD-Aktion mit NPD-Taktiken. Karlsruhe/Berlin – Es waren ungewöhnliche ...

Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein ...

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. „Das Instrument des ...

Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf ...

Kurz vor den Wahlen im Herbst plädieren gut tausend Juristen und auch Lars Klingbeil für ein Verbot der AfD. Aus gutem Grund ...