Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere "2G+-Regelung" im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der ...

In Karlsruhe wird am Donnerstagabend gegen die AfD demonstriert: Zahlreiche Menschen möchten sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Es werden offiziell rund 100 Teilnehmer erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion.November an.

Die Grünen drängen in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD auf Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf ...

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Sie äußerte sich in der Debatte über ...

Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors ...

Po zwadźe wo politiski kurs je frakcija AfD swojemu zapósłancej Matthiasej Moosdorfej sankcije napołožiła. Karlsruhe njewidźi ...

Karlsruhe/Berlin - Die AfD im Bundestag muss für ihre Fraktionssitzungen voraussichtlich auch künftig weite Wege gehen und auf einen Saal auf der anderen Spree-Seite ausweichen. Die Fraktion unterlag ...

Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie "gerechtfertigt" gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage verbundene Eilanträge waren bereits mit Beschlüssen vom 26.