Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist per se nichts Unanständiges. Es gehört zur Selbstverteidigung einer Demokratie.

Viele Menschen fühlen sich 'von der elitären Blase nicht mehr gehört', warnt Politologe Heinrich Oberreuter mit Blick auf die ...

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg ...

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Nach Informationen von ka-news handelt es sich bei den Beteiligten um Personen aus den Reihen des Widerstandskollektivs. Die ...

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Im Verfahren um die Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus ist das Bündnis nun selbst Prozesspartei – und ...

Georg Maier (SPD) verdächtigt die AfD, dem Kreml Informationen über die Energieversorgung, das Gesundheitswesen oder die ...

Der eskalierte Bürgerdialog brachte Gauersheim landesweit in die Schlagzeilen. Nachbargemeinden reagieren verhalten, ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den ...

Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Hat seine Partei im ...